OLG Karlsruhe, 17.02.2020 – Ausl 301 AR 156/19

StrafrechtVon Ali Reza Shahrudi 6. Mai 2020

Oberlandesgericht in Karlsruhe (OLG) lehnt die Auslieferung nach Polen ab. OLG Karlsruhe, 17.02.2020 – Ausl 301 AR 156/19 Das Oberlandesgericht in Karlsruhe hat in einem Verfahren, in dem über die Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen an die Republik Polen zur Strafverfolgung zu entscheiden ist, im Beschluss vom 17.02.2020 Zweifel geäußert, ob aufgrund der erfolgten Justizreformen in…

Das Aussageverweigerungsrecht

AllgemeinVon Ali Reza Shahrudi 6. Mai 2020

Das Aussageverweigerungsrecht Niemand muss und sollte sich in einem Rechtsstaat selbst belasten. Das Aussageverweigerungsrecht ist zwingende Voraussetzung für ein faires Verfahren. Über dieses Recht ist der Beschuldigte bei jeder ersten Vernehmung durch die Polizei, durch die Staatsanwaltschaft, durch den Ermittlungsrichter und bei der Vernehmung durch das Gericht nach Anklageerhebung zu belehren. Wird der Beschuldigte gar…