Das Oberlandesgericht in Karlsruhe hat in einem Verfahren, in dem über die Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen an die Republik Polen zur Strafverfolgung zu entscheiden ist, im Beschluss vom 17.02.2020 Zweifel geäußert, ob aufgrund der erfolgten Justizreformen in Polen die Unabhängigkeit der Justiz und damit der Anspruch des Auszuliefernden auf eine faires Verfahren gewährleistet ist. Das Oberlandesgericht hat deshalb ein entsprechendes Auslieferungsgesuch Polens abgelehnt und den Haftbefehl aufgehoben.

Weder Kriminalität noch deren Verfolgung machen an nationalen Grenzen halt. Man irrt daher zu glauben, dass eine im Ausland begangene Straftat keine Konsequenzen hat.
Auslieferung und Überstellung von Beschuldigten im Rahmen internationaler Strafvollstreckung gehören daher zum Alltagsgeschäft eines Anwalts für Strafrecht. Der Verfolgte kann und sollte daher in jeder Lage des Verfahrens einen Strafverteidiger hinzuziehen.
Haben Sie Fragen zum europäischen Haftbefehl, Auslieferung und Überstellung im Rahmen der Strafvollstreckung? Dann steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Shahrudi in Aachen als Anwalt für Strafrecht gerne unter der Nummer 0241 28688 zur Verfügung.

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